Haben sich Jehovas Zeugen ihre Anerkennung als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ durch falsche Angaben erschlichen?

Hier der Link zum Fernsehbericht: Swr.de / Youtube

Quelle: JW.Help

Nach Einschätzung eines Experten-Gutachtens haben Jehovas Zeugen in Deutschland den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts – KdöR – unrechtmäßig erlangt.

(s.a. Gutachten „Die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts – ein Unrechtssystem unter dem Schutz des Grundgesetzes?“ vom Herbst 2018) Das Gutachten wird durch eine Fülle uns vorliegender Erfahrungsberichte Betroffener gestützt. 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.12.2000

„Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss rechtstreu sein.

1. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben
2. b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet 

Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.“

Weiter stellte das BVerfG ausdrücklich klar, dass die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft die Gewähr der Rechtstreue biete, nach ihrem Verhalten und nicht nach ihrem Glauben zu beantworten sei.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.05.2001

„Ein Aufklärungsbedarf besteht vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Religionsgemeinschaft darauf hinwirkt, im Fall der Weigerung von Eltern, der Bluttransfusion bei ihren noch nicht einsichtsfähigen Kindern zuzustimmen, staatliche Schutzmaßnahmen zu erschweren oder gar zu verhindern; ein solches Verhalten würde das Grundrecht der Minderjährigen auf Leben gefährden.

Ferner bedarf es der Aufklärung, ob die Religionsgemeinschaft gegenüber den in der Gemeinschaft verbliebenen Familienmitgliedern – wie das beklagte Land behauptet – in einer den Bestand der Familie oder der Ehe gefährdenden Weise aktiv darauf hinarbeitet, dass diese den Kontakt zu Kindern oder Ehegatten, die aus der Religionsgemeinschaft ausgeschieden  sind oder ausgeschlossen wurden, „auf das absolut Notwendige“ beschränken oder ganz aufgeben. Ein solches Verhalten der Religionsgemeinschaft wird sich regelmäßig auch als nachhaltige Sperre gegen den Austritt von Mitgliedern auswirken und damit ihr Recht gefährden, eine Religionsgemeinschaft zu verlassen. …

Wenn durch das Verhalten der Religionsgemeinschaft, insbesondere durch verbindliche Vorgaben an die Eltern zu Erziehung, die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft in einem Maße beeinträchtigt wird, dass eine Gefährdung des Kindeswohl zu besorgen ist, wäre dies mit Blick auf das Grundrecht der Kinder auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein Grund, der der Verleihung der Körperschaftsrechte entgegenstehen könnte.

Erziehungspraktiken, die das Kind in eine Außenseiterrolle führen können, stellen … noch keine Gefährdung des Grundrechts des Kindes dar.“

Noch nicht berücksichtigt ist bei den Kriterien:

• die Unterordnung der Frau unter ihrem Mann im täglichen Leben,
• die Diskriminierung von Schwulen und Lesben,
• fehlende sexuelle Selbstbestimmung,
• das Verbot der politischen Partizipation (Wahlen und Parteien),
• mögliche Verstöße gegen EU-Datenschutzverordnung DSGVO.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin vom 24.03.2005 hat

• keine „Zeugen“ vernommen, wie z. B. „aktive“ und „ehemalige“ Zeugen Jehovas,

• die Publikationen der WTG nicht hinreichend gewürdigt (diese sind nicht nur theologische Schriften, sondern Anweisungen für das tägliche Leben),

• keine Expertise oder ein Sachverständigengutachten eingeholt,

• Berichte von Betroffenen, Aussteigern und Beratungsinitiativen zum Verhalten der Gemeinschaft bzgl. Umgang mit Ausgeschlossenen, Ausgetretenen und Abtrünnigen, sowie kindeswohlgefährdende Erziehungsvorgaben wegen des Negativzeugnisses der familienrechtlichen Rechtsprechung nicht gewürdigt (Statistiken wegen Vertraulichkeit nicht vorliegend), (s.a. SZ 26.03.2008 – Elias Mayreder – letzter Absatz)

• dagegen die „Selbstdarstellung“ der Klägerin als Beweismittel ungeprüft zugelassen.

Verdacht von Falschdarstellungen des Vorstands der Jehovas Zeugen im Verfahren

(Nachfolgende Aussagen basieren auf dem uns vorliegenden Gutachten „Die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts – ein Unrechtssystem unter dem Schutz des Grundgesetzes?“ vom Herbst 2018)

• Er hat Anweisungen bestritten, bei Austritt/Ausschluss eines Mitglieds, dieses zu meiden und keinen Umgang mehr mit ihm zu pflegen,

• und vielmehr erklärt, dass sich die Gemeinschaft im „Umgang mit Abtrünnigen“ an die Verfassung hält.

• Er hat außerdem bestritten, dass es Vorgaben zur Kindererziehung gäbe, die die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der Gesellschaft beeinträchtigen könnte.

Möglicherweise hat der Vorstand der Jehovas Zeugen damit arglistige Täuschung und Prozessbetrug begangen.