Gastbeitrag

Unsere Dienstherrin des Verfassungsschutzes, Innenministerin Nancy Faeser plant so etwas wie ein “Wahrheitsministerium” um Verschwörungstheoretiker der Lüge zu überführen, obwohl die Verschwörungstheoretiker sowieso immer trauriger geworden sind weil ihnen die Verschwörungstheorien ausgehen, denn, es sind einfach zu viele wahr geworden.

Zum Beispiel diese: „Der Spiegel lässt sich für seine Berichterstattung von Bill Gates mit Millionen von Euros bezahlen“. Nun hat sich auch diese als wahr erwiesen. Auch die Verschwörungstheorie bzgl. der Impfpflicht hat sich inzwischen als Wahrheit erwiesen. Und auch der Verschwörungsmythos der Querdenker, wer nicht geimpft ist wird kein Kino mehr besuchen dürfen oder einen Burger bei McDonald‘s verspeisen, hat sich bewahrheitet.

Und nun sieht es so aus als haben sich die Verschwörungstheoretiker eine neue Verschwörungstheorie ausgeheckt. Die Bundesregierung plant eine „Art Wahrheitsministerium“. So was Absurdes, diese Schwurbler und Aluhutträger denken sich doch immer wieder eine neuen Blödsinn aus. Wirklich? Nein, die Wahrscheinlichkeit ist groß das auch diese „Verschwörungstheorie“ Realität werden wird, denn die Weichen sind schon gestellt wurden.

Unser Innenministerin Nancy Faeser von der SPD plant ein Wahrheitsministerium in Verbindung mit dem Verfassungsschutz. Deutsche bespitzeln Deutsche die sich Regierungskritische äußern. Das glaubst du nicht, weil, das gab es ja nur in der DDR. Nein, das wird es in absehbarer Zeit auch hier im vereinten Deutschland geben. Und Achtung, sei vorsichtig, wer DDR-Vergleiche macht ist neuerdings auch ein Ziel für den Verfassungsschutz.

Der Inlandsgeheimdienst, der deutsche Staatsbürger überwachen darf stellt diese neue Abteilung in seinem Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Offizieller Name: „Phänomenbereich Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates“. Klingt nicht nur gefährlich, ist es auch.

Gegründet unter Innenminister Horst Seehofer um die steigende Zahl der Staatsfeinde unter den Corona-Leugnern und Impfgegnern im Blick zu haben, wird dieses nun von Nancy  Faeser dankbar übernommen. Der Text in diesem Bericht ist so unglaublich und so furchterregend, dass du zunächst nicht glauben wirst was hier zu lesen ist. Dies kann doch nur eine Verschwörungstheorie sein. Nein, ist es nicht. Der neue Verfassungsschutzbericht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat es in sich, hier einige Aussagen.

Eine „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ gefährde die Demokratie.

Übersetzt bedeutet dies: Wer sich in irgendeiner Weise über die Unfähigkeit der Bundesregierung lustig macht, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer mit seiner Kritik an der Regierung „Vertrauen untergräbt“ oder „Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet“, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer die Corona-Maßnahmen kritisiert, gerät unter Umständen ins Visier des Geheimdienstes. Auch wer offensichtlich begründete Kritik an das Krisenmanagement der Regierung im Ahrtal äußert, oder womöglich auch noch eigenständig Hilfe leistet, kann ins Visier des Geheimdienstes geraten. Der deutsche Verfassungsschutz entwickelt sich zum orwellschen Wahrheitsministerium.

Was ist unter dem Begriff „Delegitimierung“ zu verstehen?  Wenn du dich zum Beispiel in deiner Kneipe oder in einer Chatgruppe über Staatsversagen beschwerst oder wenn du sagst, dieser Staat ist Korrupt und tut nicht mehr genug für die Menschen, dann erfüllst du unter Umständen den Straftatbestand „Delegitimierung“

Dies könnte zumindest passieren, denn was genau Delegitimierung sein soll steht in keinem Gesetz, dass entscheidet die Dienstherrin des Verfassungsschutzes, Innenministerin Nancy Faeser nach Gutdünken alleine, viel Raum für Denunziation. Hier hat man die Möglichkeit geschaffen Kritiker, die der Regierung unangenehm auffallen, einfach wegzuräumen. Ich werde nun aus diesen Text vorlesen damit sie sie wissen, was in Zukunft auf uns zukommen kann, wenn wir Politiker kritisieren. Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht, Delegitimierung ist:

„Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich und sprechen ihn öffentlich die Legitimität ab“ Zitat Ende

Was bedeutet das im Endeffekt für die Meinungsfreiheit? Wenn du sagen solltest, das Bundesverfassungsgericht ist in meinen Augen nicht mehr Unabhängig, es ist zu nah an der Regierung, ja, dann bist du ein Fall für den Geheimdienst. Oder, du sagst, die Regierung hat uns beim Thema Impfflicht systematisch belogen und schreibst das vielleicht sogar noch in einer Chatgruppe, – Achtung! Es könnte passieren das der Verfassungsschutz Nachts an deine Tür klopft. Dies entspricht dem Straftatbestand der öffentliche Verächtlichmachung  der Regierung und Absprechung der Legitimität.  

Verfassungsschutzrelevant ist gemäß diesem Bericht alles, Zitat: “Was das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert kann”.

Kritische Berichterstattung über die Flutkatastrophe vom letzten Sommer, als der Staat offensichtlich nicht in der Lage war seine Bürger zu warnen und ihr Leben zu retten, könnte das Vertrauen in das staatliche System insgesamt massiv erschüttern, und zwar zu Recht, weil der Staat versagt hat und über 100 Menschen ihr Leben verloren.

Kritik an dieses Staatsversagen ist demnächst wahrscheinlich ein Fall für das Wahrheitsministerium, weil es vertrauen in die Regierung untergräbt. Auch die Gleichsetzung unserer Regierung mit dem Regime der DDR könnte demnächst ein Fall für das Wahrheitsministerium sein. Die Sicherheitsgefährdung der Demokratie durch den neu geschaffenen Tatbestand „Delegitimierung des Staates“ ist ein weiterer Schritt in Richtung Unterdrückungsstaat. Demokratie als System der Gewaltenteilung war eindeutig gestern. Heute werden die demokratischen Kontrollorgane vor aller Augen zu Unterdrückungsinstrumenten umgebaut, und zwar auf allen Ebenen.

Gestern, am 8. Juni 2022 meldete die Thüringer Allgemeine auf der Titelseite unter der Überschrift: „Verfassungsschutz: Proteste in Pandemie extremer“, dass Thüringens Innenminister Maier (SPD) dafür plädiert, dass „Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen“ seien. Wer Corona-Leugner und Querdenker und zum rechtsextremistischen Spektrum gehört bestimmen nun die Parteien und Politiker wie Maier & Co. Darunter fallen alle Kritiker, die an der Wirkung von Lockdowns, Maskenzwang, Schulschließungen, Schließungen von Einzelhandelsgeschäften und kulturellen Einrichtungen gezweifelt haben.

Der Bürger wird gezwungen die wahnsinnigen und sich widersprechenden Regierungsmaßnahmen stillschweigend zu akzeptieren. In 2020 wurden Schulen bei einer Inzidenz von 100 geschlossen, 2022 bei einer Inzidenz um die 1000 waren sie geöffnet. Ohne Maskenzwang und Lockdown sanken die Infektionszahlen. Internationale Studien beweisen, dass Lockdowns und Maskenzwang so gut wie unwirksam sind. Aber in Deutschland werden alle, die das schon immer gesagt haben, zu Rechtsextremisten erklärt, von einer Politik, die sich weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, bzw. alles dafür tut, dass diese Fakten hier nicht bekannt werden.

Nun hat sogar das ZDF in einer Sendung scharf kritisiert, dass die Evaluierung der Corona-Maßnahmen von Gesundheitsminister Lauterbach hintertrieben werden. Der ZDF-Journalist Theo Kroll ist demnach nun ein Querdenker und damit ein Rechtsextremist, Herr Minister Maier, oder? Siehe den Bericht hier: ZDF Berlin direkt

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 ist nichts anderes als ein neu eingerichtetes Beobachtungsprojekt. Mit dem Begriff Delegitimierung des Staates“ möchte man nicht nur eine Handhabe haben um gegen die „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ gesetzlich vorgehen zu können, nein man möchte jeden Regierungskritiker mundtot machen.

In der DDR lief der Begriff Delegitimierung des Staates unter „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Ich dachte mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden. Stattdessen unterminieren die Maiers, Faesers und Haldenwangs mit diesem Mitteln die verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit und damit den demokratischen Diskurs, in dem in einer funktionierenden Demokratie mit Rede und Gegenrede nach dem besten Weg für die Gesellschaft gesucht wird.

Gegen diese Tendenzen brauchten wir eigentlich einen wirklichen „Verfassungsschutz“.

Das Beste aber kommt wie immer zum Schluss, denn der Verfassungsschutz teil ganz offiziell mit, dass er sich schon darauf vorbereitet Menschen zu überwachen, welche die Klimapolitik der Grünen hinterfragen oder kritisieren. Wörtlich, ja wörtlich heißt es im Bericht,

Zitat: „insoweit ist anzunehmen, dass über die Corona-Pandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von Angehörigen des „Phänomen Bereichs“ – das sind dann möglicherweise auch sie – dazu genutzt werden um staatliche Stellen und politisch verantwortliche herabzusetzen“.

Beschwerst du dich über Politiker in dem du auf ihre Fehler und Schwächen z. B. als Kabarettist hinweist, dann setzt du sie herab, dann bist du ein Fall für den Verfassungsschutz, Zitat:

„Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des „Phänomen-Bereichs“ in Betracht zu ziehen“.

Wer bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht ganz so euphorisch mit macht weil sein Arbeitsplatz gefährdet ist, und wenn er durch seine Äußerungen oder Kritik an unserer Regierung dem – Zitat: Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistest – dann kommst du ins Visier des Verfassungsschutzes. Der darf dann deine Wohnung durchsuchen. Der Verfassungsschutz erlaubt in solchen Fällen ausdrücklich auch, dich als Verdachtsfall zu verdächtigen, weil du die Ziele der Regierung nicht unterstützt oder in Frage stellst, du bist eventuell als Klimaleugner verdächtigt.

Bisher war Klimaleugner nur ein Schmähbegriff, ab sofort ist es ein Straftatbestand, der dich vor Gericht bringen kann. Ein Staat der ein solches Gesetzesmonstrum schafft hat Angst vor seinen eigenen Bürgern und vor einer Regierung die ein solches Monstrum einsetzt muss man als Bürger Angst haben.